Nutzungsbedingungen (App)

• Stand 11.04.2023

   

  Nutzungsbedingungen der tibe.io GmbH
  für die
  self-sovereign identity management Anwendung "inGo"

   

   

  1. Geltung der Nutzungsbedingungen

  1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Identitätsmanagement-Applikation inGo (App inGo). Die Nutzungsbedingungen können jederzeit in der aktuellsten Version auf der Website der „www.ingo-id.com“ abgerufen und eingesehen werden.

  1.2 Sowohl die Nutzung der App inGo und hiermit zusammenhängende Leistungen und Dienste als auch die Erbringung sämtlicher mit der App inGo in Zusammenhang stehenden Leistungen und Dienste unterliegen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.

  1.3 Die tibe.io ermöglicht den Nutzern mittels der App inGo Zugang zu selbstbestimmten Identitätsnetzwerken gemäß den Maßgaben dieser Nutzungsbedingungen.

  1.4 Andere allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere solche des Nutzers, gelten nicht, und zwar auch dann nicht, wenn dies seitens des Nutzers gewünscht wird, deren Geltung von dem Nutzer erklärtermaßen vorausgesetzt wird und/oder die tibe.io in Ansehung dessen die App inGo zur Verfügung stellt oder Leistungen und/oder Dienste gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos erbringt.

  1.5 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Die tibe.io und der Nutzer verpflichten sich bereits jetzt auf die Verhandlungswege eine neue Regelung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt, jedoch gleichzeitig die Gründe berücksichtigt, weswegen diese unwirksam ist.

  1.6 Entsprechendes (Ziffer 1.5) gilt bei Vertragslücken.

  1.7 Begriffsbestimmungen

  Folgende Begriffsbestimmungen werden in diesen Nutzungsbedingungen verwendet:

  a) App = Smartphone Anwendung

  b) Teilnehmer = der Kunde bzw. der vom Kunden zur Nutzung der Software (z.B. Eingabe von Daten) berechtigte Vertragspartner, zum Beispiel Nachunternehmer des Kunden

  c) Nutzer = Kreis von Personen, die vom Kunden oder Teilnehmer für die Nutzung der App als Zugangsberechtigungen vorgesehen sind

  d) Nutzungsbedingungen = die vom Nutzer bei Anwendung der App zu beachtenden Bedingungen

  e) Credential = ein Berechtigungsnachweis

  f) Schlüssel = QR-Code

  
  2. Anwendung und Funktionsweise der inGo App

   

  2.1 Anwendung und Funktionsweise der App inGo

  Wird die App inGo auf einem Mobiltelefon gestartet, wird der Nutzer zunächst aufgefordert, einen sechsstelliger PIN Code zum Zugangsschutz zu hinterlegen. Bei späterer Verwendung der App kann auch die bereits gespeicherte Biometrie verwendet werden. Wird der PIN vergessen, kann dieser nicht wiederhergestellt werden und App muss deinstalliert, neu installiert werden und Dokumente müssen neu ausgestellt werden

  Der Hauptbereich der App inGo zeigt eine Untergliederung von Projekten und Dokumenten. Wird ein Nutzer für ein Projekt berechtigt, wird ihm das Credential "Projektzertifikat" ausgestellt, das im Bereich Projekte mit hinterlegter Gültigkeitsdauer angezeigt wird. Unter Dokumente werden alle zum Projektzugang notwendigen personenbezogenen Dokumente angezeigt, sobald diese als Credential ausgestellt wurden.

  Für den Aufbau einer Peer-to-Peer Verbindung erhält der Nutzer entweder einen QR-Code oder einen Link von einem anderen Teilnehmer. Nachdem der QR-Code über den QR-Code Scanner gescannt bzw. der Link geöffnet wurde, erhält der Nutzer eine Information, dass von der tibe.io eine Verbindungsanfrage gesendet wurde und die Möglichkeit die Anfrage abzulehnen oder anzunehmen. Nach Annahme der Verbindungsanfrage wird eine Peer-to-Peer Verbindung mit dem Teilnehmer hergestellt, über die zukünftig verschlüsselt Nachrichten ausgetauscht werden können.

  Wurde eine bestehende Peer-to-Peer Verbindung mit der tibe.io erstellt, so kann dem Nutzer Identitätsinformationen (“Verifiable Credentials”) ausgestellt werden. Nimmt der Nutzer die Identitätsinformation an, so werden diese je nach Credential unter Projekte oder Dokumente angezeigt.

  2.2. Gemäß den Maßgaben unter Ziffer 2.1 ist die App inGo für die digitale Identifizierung und Authentifizierung von natürlichen Personen bestimmt. Über die App inGo können natürliche Personen Identitätsinformationen über sich selbst von anderen Teilnehmern erhalten und in der App inGo speichern und diese bei Bedarf mit weiteren Teilnehmern teilen. Identitätsinformationen können dabei insbesondere für den Projektzugang notwendigen Dokumente (wie z.B. Ausweisdokumente, Arbeitsbescheinigungen usw.) und jegliche weiteren relevanten Informationen, die in Textform gespeichert werden können, sein.

  Die App ist mit einem digitalen Postfachservice (“Mediation Agent”) verbunden, der von der tibe.io bereitgestellt wird. Nachrichten von Teilnehmern des Netzwerks an Nutzer der App inGo werden von den Teilnehmern in verschlüsselter Form an den Postfachservice gesendet und von dem Postfachservice an die App des Nutzers weitergeleitet. Nach erfolgreicher Zustellung der Nachrichten an die App, werden die Nachrichten vom Postfachservice gelöscht. Sollte das Mobiltelefon des Nutzers nicht zu erreichen sein, so werden die Nachrichten so lange auf dem Postfachservice gespeichert, bis die Nachrichten an die App des Nutzers zugestellt werden konnten. Da die Nachrichten verschlüsselt sind, hat weder die tibe.io noch der technische Betreiber zu keiner Zeit Zugriff auf den Inhalt der Nachrichten.

  Für die Nutzung des Postfachservice wird eine Installations-ID des Nutzers gespeichert. Ein Rückschluss auf den Nutzer ist durch die tibe.io nicht möglich, soweit die Installations-ID des Nutzers nicht öffentlich gemacht wurde. Die Installations-ID ist nur für die Dauer einer Installation der inGo-App gültig und verliert ihre Gültigkeit, wenn die App auf dem Gerät des Nutzers deinstalliert wird.

  2.3 Die Speicherung der Daten des Nutzers beim Teilnehmer ist durch den Teilnehmer, der insofern für die rechtskonforme Handhabung der Daten verantwortlich ist, zu regeln. Auf Seiten der tibe.io bestehen dahingehende Verantwortlichkeiten oder Pflichten nicht. Die App inGo ist nur für den Informationsaustausch zwischen Teilnehmer und Nutzer verantwortlich. Sind die angefragten Identitätsinformationen nicht auf der App gespeichert, so erhält der Nutzer eine entsprechende Fehlermeldung angezeigt. Eine Beantwortung der Identitätsanfrage ist zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Die fehlende Identitätsinformation muss dem Nutzer erst von dem Teilnehmer bereitgestellt werden, bevor die Anfrage beantwortet werden kann. Wenn der Nutzer die Identitätsanfrage nicht beantworten möchte, kann er sie ablehnen. In diesem Fall werden keine Informationen gesendet.

  Wurden Identitätsanfragen erfolgreich beantwortet, so ist die Historie der übertragenen Daten für den Nutzer abrufbar.

  3. Anmeldung/Registrierung

  Für die Nutzung der App inGo ist keine Anmeldung und Registrierung bei der tibe.io erforderlich. Die tibe.io stellt dem Nutzer nur die App inGo zur Verfügung, mit der sich der Nutzer mit einem Identitätsnetzwerk verbinden und Identitätsdienstleistungen von Dritten in Anspruch nehmen kann.

  4. Verfügbarkeiten und Änderungen der App inGo sowie von Leistungen in Bezug auf die App inGo

  4.1 Nach Installation der App inGo kann seitens des Nutzers die App inGo sowie die mit der App inGo verbundenen Leistungen und Dienste der tibe.io durch den Nutzer gemäß den Maßgaben dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden.

  4.2 Die tibe.io übernimmt keine Haftung und keine Garantie im Hinblick auf die Tauglichkeit und Geeignetheit der App inGo und der mit der App inGo verbundenen Leistungen und Dienste im Hinblick auf Zwecke und Ziele, die der Nutzer mit der Nutzung der App inGo und der mit der App inGo verbundenen Leistungen und Dienste verfolgt und beabsichtigt. Dies gilt ausdrücklich auch im Hinblick auf die Darstellung in Bezug auf App inGo unter der Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen.

  4.3 Die tibe.io bemüht sich, die App inGo sowie die mit dieser verbundenen Leistungen und Dienste ohne Unterbrechung zur Verfügung zu stellen. Die tibe.io GmbH übernimmt jedoch keine Haftung und keine Garantie für die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der App inGo sowie für mit dieser verbundenen Leistungen und Dienste.

  4.4 Die tibe.io ist berechtigt, jederzeit die Nutzung der App inGo aus wichtigem Grund zu untersagen und/oder zu unterbinden wie auch die Erbringung von mit der App inGo in Zusammenhang stehenden Leistungen und Diensten zu beenden.

  4.5 Die tibe.io ist berechtigt, jederzeit Änderungen an der App inGo vorzunehmen, wobei über Art und Umfang solcher Änderungen gemäß eigener, insbesondere nicht gerichtlich nachprüfbarer Ermessensausübung seitens der tibe.io entschieden wird. Es besteht keine Verpflichtung, den Nutzer über entsprechende Änderungen zu unterrichten.

  4.6 Die tibe.io ist nicht verpflichtet, Alt-Versionen der App inGo zu pflegen oder im Hinblick auf diese Versionen Leistungen zu erbringen.

  5. Zustimmung zur Verwendung von Daten und Informationen des Nutzers

  5.1 Der Nutzer erklärt nach Abschluss des Installationsprozesses der App inGo durch das Anklicken des entsprechenden Feldes die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen insgesamt und damit insbesondere auch zu folgenden Punkten:

  Die in der App gespeicherten Identitätsdaten des Nutzers werden zunächst nur in der App inGo gespeichert und nicht an Dritte oder die tibe.io weitergeleitet. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur durch die Zustimmung des Nutzers durch Beantwortung einer Identitätsanfrage durch einen Teilnehmer.

  Der Nutzer erhält im Rahmen der App inGo eine Übersicht, welche Identitätsdaten er welchem Teilnehmer zu welchem Zeitpunkt gesendet hat. Die Weiterleitung von Identitätsdaten des Nutzers an Teilnehmer über die App inGo ist durch den Teilnehmer und den Nutzer zu regeln. Die App inGo selbst ermöglicht nur den Austausch der Identitätsinformationen zwischen Teilnehmer und Nutzer.

  Die App inGo verwendet Analysewerkzeuge die basierend auf der Nutzung der App inGo, anonymisierte Daten erheben, welche eine statistische Auswertung der folgenden Merkmale ermöglichen: Anzahl der Nutzer in bestimmten Zeiträumen, Verteilung der Handy-Modelle auf denen die App installiert wurde, tägliche Nutzung der Anwendung pro Nutzer, Land der Installation, vorausgewählte Sprache des Nutzers sowie die verwendete Version der App.

  5.2 Die tibe.io erhebt, mit Ausnahme der Installations-ID, keine personenbezogenen Daten der Nutzer. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Datenschutzinformation zur inGo App von der tibe.io verwiesen, welcher der Nutzer nach Abschluss des Installationsprozesses der App inGo durch das Anklicken des entsprechenden Feldes zustimmt und die – ebenso wie die Nutzungsbedingungen - jederzeit in aktueller Version auf der Website der „www.ingo-id.com“ abgerufen und eingesehen werden kann.

  5.3 Die tibe.io ist für keine Datenverarbeitungsvorgänge im Zusammenhang mit der Ausstellung und dem Austausch von Identitätsausweisen datenschutzrechtlich verantwortlich im Sinne von Artikel 4 Nr. 7 DSGVO sondern ist weisungsgebundener Dienstleister, sogenannter Auftragsverarbeiter, des Kunden. Daher verweisen wir in Bezug auf Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten auf die entsprechenden Datenschutzerklärungen der Teilnehmer.

  5.4 Dem Nutzer ist bekannt, dass die tibe.io verpflichtet sein kann, auf behördliche und/oder polizeiliche Anforderung hin den entsprechenden Behörden oder öffentlich-rechtlichen Stellen Informationen und/oder Daten zur Verfügung zu stellen, die die Person des Nutzers betreffen. Der Nutzer ist hiermit ungeachtet ohnehin bestehender gesetzlicher Regelungen, die die Herausgabe legitimieren, einverstanden, sodass eine entsprechende Herausgabe seitens der tibe.io auf entsprechende Anforderung hin stets in rechtmäßiger Weise erfolgt.

  6. Pflichten des Nutzers

  6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, keine Identität vorzuspiegeln, die nicht mit der tatsächlichen Identität des Nutzers übereinstimmt, insbesondere unberechtigte Weitergabe seines QR-Codes.

  6.2 Der Nutzer verpflichtet sich, seine durch die App inGo erzeugte und bestätigte Identität nicht anderen zur Nutzung gegenüber Dritten zur Verfügung zu stellen und/oder anderen an seiner Stelle die Nutzung der auf ihn lautenden Vorgaben/Identität gegenüber Dritten zu ermöglichen.

  6.3 Dem Nutzer ist es verboten, die App und Leistungen und Dienste, die sich auf die App inGo beziehen in einer Weise zu nutzen, die Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten erfüllen.

  7. Lizenz

  7.1 Die tibe.io räumt dem Nutzer ein einfaches, räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den der App inGo ein.

  7.2 Diese Lizenzwird nicht für eine bestimmte Dauer und damit unbefristet erteilt, jedoch mit dem Recht seitens der tibe.io, dieses aus wichtigem Grund nach eigener, insbesondere nicht gerichtlich nachprüfbarer Ermessensausübung jederzeit mit sofortiger Wirkung beenden und entziehen zu können.

  8. Vergütung

  8.1 Die Nutzung der App inGo erfolgt für den Nutzer unentgeltlich.

  8.2 Durch die Nutzung der App inGo können jedoch auf Seiten des Nutzers Entgelte und Gebühren anfallen, so etwa Verbindungs- und Übertragungsentgelte von Telekommunikationsdienstleistern, die vom Nutzer zu tragen sind.

  9. Haftung

  9.1. Für Schäden, die durch fahrlässiges Verhalten verursacht worden sind, haftet die tibe.io nicht. Dies gilt insbesondere auch für indirekte Schäden wie entgangener Gewinn, entgangener Umsatz, fehlgeschlagene Aufwendungen sowie Schäden Dritter.

  9.2 Beschränkungen jeglicher Haftung gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder in Fällen, in denen eine Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit stattgefunden hat.

  9.3 Beschränkungen der Haftung gelten ferner nicht für Inanspruchnahmen aus dem Produkthaftungsgesetz nach den dort geltenden Vorschriften.

  10. Recht und Gerichtsstand

  10.1 Diese Nutzungsbedingungen sowie sämtliche Nutzungen der App inGo sowie der in Bezug auf die App inGo seitens der tibe.io erbrachten Leistungen und Dienste unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts („C.I.S.G“) und des nationalen Kollisionsrechts.

  10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich möglich, für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen sowie sämtlichen Nutzungen der App inGo sowie der in Bezug auf die App inGo seitens der tibe.io erbrachten Leistungen und Dienste ergeben, ist Landshut (Deutschland).

   

   

   

  Ende der Nutzungsbedingungen